Strafrechtliche Schritte gegen Trickform-Schwindler

Staatsanwälte tun sich schwer - Ein Kommentar zur aktuellen Lage

Nur durch Anzeigen aus der Bevölkerung entsteht der Druck, der eine Änderung der Haltung der Staatsanwälte erst möglich macht.

Bitte informieren Sie diese Info-Seite über hilfreiche Urteile, Erfahrungen, Ideen - wie kann man eine strafrechtliche Verfolgung der Trickbetrüger erreichen - Kontakt

Joachim Förster, Leiter der Abt. Recht bei der IHK- Rhein-Neckar weist auf die Strafbarkeit solcher "Geschäftsideen" hin mehr Info

August 2008 OLG München hält Betrug für eine legale Geschäftsmethode

Täuschung in diesem Sinne ist jedes Verhalten, das objektiv irreführt oder einen Irrtum unterhält und damit auf die Vorstellung eines anderen einwirkt. Die Täuschung kann erfolgen, ohne dass unwahre Tatsachen ausdrücklich behauptet werden müssten (BGH, Urteil vom 26.04.2001, 4 StR439/0Q). Eine Täuschungshandlung kann auch gegeben sein, wenn sich der Täter hierzu wahrer Tatsachenbehauptungen bedient. In solchen Fällen wird ein Verhalten nach der Rechtsprechung des BGH dann zur tatbestandlichen Täuschung, wenn der Täter die Eignung der inhaltlich richtigen Erklärung, einen Irrtum hervorzurufen, planmäßig einsetzt und damit unter dem Anschein „äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens" gezielt die Schädigung des Adressaten verfolgt, wenn also die Irrtumserregung nicht die bloße Folge, sondern der Zweck der Handlung ist (BGH, Urteil vom 04.12.2003, 5 StR 308/03, m.w.N.)

Methode	Erfahrungen
Anzeigenbetrug	März 2010 Betrugsprozess am AG Koblenz Mehr Info
Anzeigenbetrug	März 2010 Betrugsprozess am LG Mainz: Der 58-jährige und seine 47-jährige Frau sollen in Worms zwischen November 2001 und Mai 2006 Werbeverträge in großem Umfang erschwindelt haben. Mehr Info
Anzeigenbetrug	29..09.2009 Alzeyer Paar wegen Erschleichung von Anzeigen zu viereinhalb Jahren verurteilt Mehr Info
Rechnungsähnliche Angebote	Februar 2009 Ermittlungsverfahren gegen Adamantidis, Georgios wegen Verdachts des Betruges im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Firma W.I.H.H. - Staatsanwaltschaft sichert Bankkonto Mehr Info
Rechnungsähnliche Angebote	September 2008 Staatsanwaltschaft München I: Rückgewinnungshilfeverfahren zugunsten Geschädigter von Richard Mayerhofer / HKI s.r.o. & Co. KEG (60200 Brünn (Tschechien), Antoninska 557/10) mehr Info
Anzeigenbetrug	Dezember 2008 Jens Kattermann wird zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt Info
Anzeigenbetrug	Juli 2008 Ercan Atsiz, Inhaber der B & E Marketing, in U-Haft
Anzeigenbetrug	Februar 2008 Landgericht verurteilt 25-jährigen Gensinger zu Haft auf Bewährung und Geldstrafe Der Mann war mit seinem Verlag "Medien Swiss Design" zwischen November 2004 und Juni 2006 in der Schweiz aktiv. Mehr Info
Anzeigenbetrug	November 2007 Haft für Wormser Ehepaar wegen Betrugs. Die Inhaber eines Anzeigenverlages hatten die Firma Karstadt mit falschen Einzugsbelegen zwischen Dezember 2001 und Oktober 2004 um rund 175000 Euro geschädigt Pressebericht der Wormser Zeitung
Anzeigenbetrug	Oktober 2007 Anzeigenvertreter des SK Verlag Körber verurteilt Es wurden unwahre Angaben zum tatsächlichen Vertragsinhalt durch Anzeigenvertreter des Verlages gemacht. Urteil AG Wolfratshausen
Rechnungsähnliche Angebote	Festnahme von Ludwig Pöppler, Sonia Regina da Costa, Thomas Faustka und anderen Dass es den Schwindlern mitunter nichts nützt, die betrügerischen Geschäfte vom Ausland aus zu betreiben, mussten im Sommer 2007 Ludwig Pöppler und seine Kumpels erfahren. Die hatten von Spanien aus mit spanischen Firmen in Deutschland und Österreich abgezockt. Auf Betreiben der österreichischen Behörden wurden internationale Haftbefehle ausgestellt und mehrere Personen festgenommen. Pressemitteilung der Polzei
Rechnungsähnliche Angebote	Juni 2007 Steffen Ruppelt (mehr Info) in U-Haft - 10.04.2007 Mitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover zur Beschlagnahmung von Konten
Branchenbuch-Trick	Branchenklick GmbH kein Betrüger? Juni 2007 Staatsanwälte haben's schwer - LG München hebt Aktensicherstellung auf - München und Rostock - eine geteilte Republik - Betrug ist nicht gleich Betrug.
Branchenbuch-Trick	Herbert Rossa wegen gewerbsmässigem Betrug zu 1 Jahr und 10 Monaten Haft verurteilt (MR Branchen und Telefon Verlagsgesellschaft mbH, Rostock - noch nicht rechtskräftig) - Stand Juni 2007 Urteil Amtsgericht Rostock
Rechnungsähnliche Angebote	31.03.2006 Quelle: DSW Adressbuchbetrug: Verurteilung im Strafverfahren - Eine selbst so bezeichnete Firma BGZ Service Ltd., Frankfurt am Main, war Anfang 2004 im Bereich des Adressbuchschwindels (Formular mit vorausgefüllten Überweisungsträger) tätig und gab nach Abmahnung des DSW die geforderte Unterlassungserklärung ab. Zeitgleich wurde Strafanzeige erstattet. Das Verfahren wurde im November 2005 abgeschlossen. Der Verantwortliche, Herr Halit Altug, Budenheim, wurde wegen Betrugs in sieben Fällen sowie versuchten Betrugs in 44 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der Vorgang läuft beim DSW unter dem Aktenzeichen DSW 3 0025/04.
Kölner Masche	03.08.2005 Der DSW meldet: Kölner Masche: Neues Strafurteil - Die Firma Global akquirierte über den Zeitraum Ende 2000 bis Anfang 2004 nach dem Schema der so genannten "Kölner Masche". Betroffene Firmen wurden per Kaltanruf kontaktiert. Im Rahmen des Anrufs wurde den Mitarbeitern der betroffenen Firma vorgespiegelt, es bestehe bereits eine Geschäftsbeziehung im Rahmen eines laufenden Anzeigenvertrages.... Mehr Infos
Rechnungsähnliche Angebote	Ron Bruno Täubert wurde strafrechtlich verurteilt wegen Versendung rechnungsähnlicher Angebote (Handelsregister-Masche) - nach langem Hin und Her Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 1. Dezember 2004 - 5/12 Kls 92 Js 20791/99 Zunächst hatte das Landgericht den Antrag des Staatsanwalts zur Eröffnung eines Verfahrens abgelehnt - der Staatsanwalt legte Beschwerde ein und das OLG ordnete dann doch die Eröffnung eines Verfahrens an - so dass es schließlich doch zu einer Veruteilung kommen konnte. Immerhin wird am Beispiel von Ron B. Täubert eine neue Einstellung der Jusitz zum Adressbuchbetrug deutlich: Auch wenn der Angebotscharakter von Schreiben bei näherem Hinsehen erkennbar ist, kann Betrug vorliegen. Selbst wenn sich solche Schreiben an "im Geschäftsverkehr erfahrene Adressaten", insbesondere Kaufleute, richten... Zum Beschluss des OLG Frankfurt = 1 Ws 126/02 (vorher 92 Js 20791/99) vom 13. März 2003
Rechnungsähnliche Angebote	11 Monate Haft für "Adressbuchbetrug" - Auch "Strohleute" haften als Betrüger 2 Angeklagte hatten sich als Strohleute mit dem Titel "Geschäftsführer" einspannen lassen. sie erhielten 11 Monate Haft. die eigentlichen Drahtzieher waren aber Karl Heinz Büscher (>>> 192) und Reinhard Klepper. Karl Heinz Büscher, der gerade in Untersuchungshaft sitzt (Juli 2007) ist demnach schon seit 1993 im Betrugsgeschäft. LG Lüneburg mit klaren Worten --- Zum vollen Urteilstext (LG Lüneburg, AZ 24KLs13/02) --- Landgericht Lüneburg erkennt Betrug im Sinne des § 263 StGB - Berufung auf die BGH Entscheidungen zum § 263 StGB (BGH MDR/D 1972 / 387, BGH St 34, 199, 201) + auf die wettbewerbsrechtliche Rechtsprechung BGH NJW 1995, 1361 ff, WRP 1998, 283 ff , BGHZ 123, 330 ff) Hoffentlich folgen bald weitere Staatsanwaltschaften und Gerichte dieser Entscheidung. (901)
Rechnungsähnliche Angebote	BGH hebt Freispruch eines Landgerichts auf Dez. 2003 - 5 StR 308/03 Im Fall ZRD GmbH hatte das Landgericht Potsdam Probleme, die Betrugsabsicht für bewiesen zu sehen und sprach den Täter frei. Der BGH ließ sich jedoch nicht an der Nase herumführen und hob den Freispruch wieder auf. Zum BGH Urteil
Rechnungsähnliche Angebote	BGH Urteil April 2001 zum Thema "sorglos" - Anzeigenbetrüger zu 3 Jahren Haft verurteilt
Manuskriptofferte	U-Haft wegen Betrugs für leitende Stebo Expert Mitarbeiter (Mai 2004)
Lüdenbach-Trick	Construct Data: LG Chemnitz sieht strafrechtliche Relevanz - siehe Urteilsbegründung unter Punkt < e >
Anzeigenbetrug	Oktober 2003 "Die zwischen 27 und 29 Jahre alten Männer gründeten in Rheinhessen und im Nahe-Raum eine Vielzahl von Werbefirmen und kassierten über mehrere Jahre hinweg bundesweit ab: Unter Einsatz einer Vielzahl von Werbern brachten sie Geschäftsleute dazu, Anzeigenaufträge abzuschließen, für die jedoch keine Gegenleistung erbracht wurde. Der Gesamtschaden wird von der Staatsanwaltschaft mit 4,6 Millionen Euro beziffert. Der 29-Jährige aus Wörrstadt wurde zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt, sein Geschäftspartner erhielt drei Jahre und vier Monate. Der dritte - er stammt ebenfalls aus dem Landkreis Alzey-Worms - wurde zu drei Jahren Haft verurteilt." Pressebericht
Anzeigenbetrug	Januar 2003 Prozess gegen Ehepaar aus Simmertal "Kunden-Betrüger erhalten Haftstrafen" Pressebericht
Rechnungsähnliche Angebote	Die Aulingers - Urteil Landgericht Deggendorf vom 23.02.1998, AZ 1 KLs 13 Js 7690/96 ...Die Angeklagten haben sich sonach jeweils schuldig gemacht des gemeinschaftlich begangenen Betrugs in 76 Fällen gemäß den §§ 263 I, 25 II, 53 StGB..."Der Schaden bei den einzelnen Betroffenen ist relativ gering, im Gesamten aber beträchtlich... ...dass sie systematisch und geschäftsmäßig vorgingen sowie den bei ihnen eingetroffenen Vermögensvorteil zügig derart umleiteten, dass Schadensersatzforderungen der Geschädigten jetzt nicht mehr realisierbar sind... ...bei den Angeklagten Monika und Rolf Aulinger für jede einzelne Tat jeweils Einzelstrafen von 60 Tagessätzen zu je 60,- DM Geldstrafe für schuldangemessen. Hieraus wurde unter Beachtung von §§ 53, 54 StGB bei Monika Aulinger eine Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten, bei Rolf Aulinger gleichfalls eine Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten sowie bei Sascha Aulinger eine Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr gebildet... Urteilsbegründung Trotz Strafe wurde später weitergemacht: 16.03.2007 Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft (StA) Bochum und des Landeskriminalamtes NRW: EK "Biss" des LKA NRW und StA Bochum ermitteln Tätergruppe im Landkreis Deggendorf - Betrug mit falschen Rechnungen - Circa 1,3 Millionen Euro erbeutet