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LG Mainz 6 S 87/08 vom 18.12.2008

"Verträge, die den Druck einer Anzeige in einer Werbebroschüre sowie das Verteilen derselben in einem bestimmten Gebiet zu Werbezwecken zum Inhalt haben, werden als Werbeverträge qualifiziert (OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 88, Seite 945).

Nicht nur die Werbemaßnahme als solche, sondern deren Wirkung auf einen potentiellen Adressatenkreis, also die Werbewirksamkeit der avisierten Werbemaßnahme, ist "essentialia" eines solchen Vertrages und somit geschuldeter Werkerfolg.

Zu den vertragswesentlichen Bestandteilen gehören neben Angaben zu den Vertragsparteien und dem für ein Werk zu entrichtenden Preis all diejenigen Elemente, die den zu erreichenden Werkerfolg charakterisieren und bestimmbar machen.

Zur Bestimmbarkeit des geschuldeten Erfolges eines Werbevertrages, also der Werbewirksamkeit einer Maßnahme, ist erforderlich, dass hinreichend präzise Angaben zu den Auslieferungsstellen in dem Vertrag enthalten sind.

Diese sind vorliegend jedoch nur in allgemeiner Form umschrieben und die Auswahl der Betriebe sollte der Klägerin überlassen bleiben. Es ist nur beispielsweise auf Behörden und öffentliche Stellen, Vereine und andere Einrichtungen hingewiesen. Die Auslieferung sollte sich nach den örtlichen Verhältnissen richten.

Damit ist der Leistungserfolg ausschließlich in die Hände der Klägerin gegeben. Dies widerspricht der Systematik des Werkvertragsrechts. Hiernach wird der herbeizuführende Werkerfolg von demjenigen bestimmt, der das Werk erstellen lässt, nicht jedoch von dem Werkunternehmer....

KONTAKTADRESSEN

Adressen in Europa, die Sie bei Wirtschaftsbetrug einschalten können

 

DEUTSCHLAND

DSW-Info

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ÖSTERREICH

Schutzverband

Info der Wirtschaftskammer Kärnten

 

SCHWEIZ

Lauterkeitskommission

STRAFRECHTLICH

Dezember 2008 Jens Kattermann zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt

August 2006 Zwei Familienväter wegen gewerbsmäßigen Betrugs verurteilt

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