- Beklagte -

Die Klägerin kann die vorläufige Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Anzeigenvertrag. Die Parteien schlössen am 09.12.2005 einen Anzeigenvertrag für eine Infokastenwerbung beim Uni-Klinikum     . Die Mindestlaufzeit des Vertrages betrug 3 Jahre. Hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit ist im Vertrag folgende Klausel aufgenommen:

Die Beklagte hat den Werbepreis für die erste Werbelaufzeit aus dem Vertrag bezahlt. Am 18.05.2009 wurde der Infokasten für die zweite Werbeperiode 2009 bis 2012 ausgetauscht. Die Klägerin übersandte unter dem 25.11.2008 die Rechnung über die erste Hälfte des Insertionspreises in Höhe von € 428,40. Mit Schreiben vom 15.12.2008 kündigte die Beklagte den Vertrag hilfsweise ordentlich. Mit Rechnung vom 26.05.2009 machte die Klägerin die zweite Hälfte des Insertionspreises geltend.

Die Klägerin meint, dass der am 09.12.2005 geschlossene Anzeigenvertrag wirksam sei. Der Vertrag sei hinreichend bestimmt. Die Verlängerungsklausel sei wirksam. Der Vertrag habe sich daher aufgrund der nicht rechtzeitig erfolgten Kündigung um die zweite Werbeperiode von drei Jahren verlängert.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 856,80 nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 10.06.2009 sowie € 6,14 vorgerichtliche Kosten sowie vorgerichtlich entstandene € 84,50 Geschäftsgebühr und € 16,91 PostfTelekommunikationspauschale zu zahlen.

Die Verlängerungsklausel, nach der sich die Laufzeit des Vertrages ohne Neuabschluss um eine weitere Periode von drei Jahren verlängert, ist unwirksam. Es handelt sich bei der Klausel um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne der §§ 305 ff. BGB. Die Regelung, wonach eine Kündigung der Vereinbarung "6 Monate vor Ablauf möglich" ist, stellt eine unangemessene Benachteilung der Vertragspartner dar und führt somit gem. § 307 Abs. 1 BGB zur Unwirksamkeit der Verlängerungsklausel. Zur Prüfung der Wirksamkeit einer Klausel ist von der kundenfeindlichsten Auslegung auszugehen (Palandt, BGB, § 305 c Rd.-Nr. 20). Bei kundenfeindlichster Aus legung ist die Klausel entsprechend dem Wortlaut so zu lesen, dass eine Kündigung nur genau 6 Monate vor Ablauf möglich ist. Eine lediglich taggenaue Kündigungsmöglichkeit benachteiligt den Anzeigekunden jedoch entgegen Treu und Glauben unangemessen im Sinne von § 307 BGB. Die Unwirksamkeit der Kündigungsregelung führt zur Unwirksamkeit der gesamten Laufzeitregelung der Vereinbarung. Eine Verlängerung der Vertragslaufzeit hat damit nicht stattgefunden, so dass ein Entgeltanspruch für die zweite Vertragslaufzeit nicht besteht.