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| IMD International Marketing Design/ Beispiel einer Anfechtungserklärung |
| Anfechtungserklärung |
| Musterschreiben |
IMD International Marketing Design
Berliner Str. 33
55237 Bornheim-Flonheim
München, den 12.09.2007
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit zeige ich Ihnen die anwaltliche Vertretung von Frau Dr. XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX an. In der Anlage ich überreiche ich eine auf mich lautende Vollmacht im Original.
Sie berühmen sich meiner Mandantin gegenüber einer Forderung in Höhe von € 590,24 nach Maßgabe Ihrer Rechnung vom 06.07.2007. Sie nehmen insoweit offensichtlich Bezug auf das von Ihnen verwendete Formular, welches meine Mandantin am 16.08.2007 tatsächlich unterzeichnet hat. Aus den - nahezu nicht lesbaren - Auftragsbedingungen ergibt sich offensichtlich, dass Sie eine solche Forderung für je 3 Anzeigen in 2 Jahren, also insgesamt eine Gesamtforderung in Höhe von € 3.545,52 geltend machen wollen.
Keine dieser Forderungen besteht. Es fehlt bereits an einem wirksamen Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und meiner Mandantin.
eines etwa wirksamen Vertrages wegen arglistiger Täuschung. Im Einzelnen ist auf Folgendes hinzuweisen:
- Sie haben meine Mandantschaft telefonisch kontaktiert und mit einer Mitarbeiterin meiner Mandantin gesprochen. Sie erklärten hierbei, der von meiner Mandantin gebuchte Anzeigenauftrag wurde auslaufen. Die Mitarbeiterin meiner Mandantin wurde um Mitteilung gebeten, ob das Vertragsverhältnis verlängert werden solle.
Der Mitarbeiterin meiner Mandantin war ein wie auch immer geartete Anzeigenauftrag nicht bekannt. Die Mitarbeiterin meiner Mandantin hat selbstverständlich erklärt, dass ein Anzeigenauftrag unter keinen Umständen verlängert werden solle. Daraufhin teilten Sie meiner Mandantschaft mit, dass dies kein Problem darstelle; es würde von Ihnen ein Formular übersandt werden, welches für die Beendigung des Anzeigenvertrages unterzeichnet werden solle.
Tatsächlich übersandten Sie per Telefax ein Formular in dem als „besondere Vereinbarung: Anzeige ist nach der letzten Ausgabe fristlos gekündigt!!“ vermerkt ist. In der Annahme, dass Ihre Aussage zutreffend wäre, womit ein etwaiger Anzeigenauftrag durch Unterzeichnung dieses Formulars und Rücksendung beendet wäre, hat meine Mandantin dieses Formular unterzeichnet und an Sie zurückgefaxt.
Dass Sie mit diesem Formular erst einen Vertrag zum Abschluss bringen wollten, haben Sie meiner Mandantin natürlich nicht mitgeteilt, da anderenfalls Ihnen klar gewesen wäre, dass meine Mandantin niemals unterzeichnen würde.
Die strafrechtliche Relevanz Ihres Verhaltens kann an dieser Stelle dahin stehen. Allerdings verweise ich darauf, dass Ihr Geschäftsgebaren bereits durch andere Firmen praktiziert wurde und insoweit nach diesseitiger Kenntnis bereits strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Demzufolge liegt die Annahme eines strafrechtlich relevanten Verhaltens sehr nah. Meine Mandantin behält sich die Erstattung einer Strafanzeige vor bzw. erwägt, selbst bereits eine Strafanzeige zu erstatten.
- Im übrigen ist ein Vertrag wohl ohnehin nicht wirksam zu Stande gekommen. Die von Ihnen verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen sind praktisch unleserlich und inhaltlich unklar. Diese Unklarheiten gehen zu Lasten des Verwenders, also zu Ihren Lasten. Es ist schon nicht klar, worüber überhaupt ein Vertrag zu Stande kommen soll. Zwei übereinstimmenden Willenserklärungen, die Voraussetzung für die Annahme eines wirksamen Vertragsschlusses sind, liegen deshalb nicht vor. Auch ist vollkommen unklar, um welche Werbeanzeigen es sich handeln soll. Rein vorsorglich wird auch die Einrede des nicht erfüllten Vertrages erhoben. Es ist meiner Mandantschaft nicht bekannt, dass Sie tatsächlich für diese irgendwelche Werbeeinträge vorgenommen hätten. Belegexemplare existieren nicht.
- Weiterhin erkläre ich Namens und im Auftrag meiner Mandantin die Aufrechnung mit der meiner Mandantin zustehenden Schadensersatzforderung. Im Rahmen der Anbahnung einen Vertragsverhältnisses sind die Parteien gegenseitig verpflichtet die für Sie wesentlichen Umstände zu offenbaren. Hierzu gehört insbesondere die geforderte Vergütung für die wie auch immer geartete Leistung Ihres Unternehmens. Über eine geforderte Vergütung bzw. Entgeltlichkeit einer wie auch immer gearteten Leistung haben Sie meine Mandantschaft aber nicht aufgeklärt. Ganz im Gegenteil haben Sie bewusst der Wahrheit zuwider behauptet, es würde sich um die Beendigung eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses und nicht den Neuabschluss eines Vertrages handeln. Im Rahmen dieses Schadenersatzanspruches kann meine Mandantin den in Rechnung gestellten Betrag in Höhe von € 590,24 als Schadensersatzforderung gegen Ihre Forderung aufrechnen. Darüber hinaus sind Sie zum Ersatz der durch meine Inanspruchnahme anfallenden Gebühren verpflichtet. Diese gebe ich Ihnen wie folgt bekannt:
Innerhalb der gleichen Frist erwarte ich Ihre rechtsverbindliche Bestätigung, dass ein wirksames Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und meiner Mandantschaft nicht besteht und dass Sie sich keiner weiteren Forderungen gegenüber meiner Mandantschaft aus einen angeblichen Vertragverhältnis berühmen.
Sollte innerhalb der gesetzten Frist keine den Anforderungen der Rechtsprechen genügende Erklärung eingehen und/oder Sie die Kosten meiner Inanspruchnahme nicht beglichen haben, werde ich meiner Mandantschaft die Einleitung gerichtlicher Schritte gegen Sie empfehlen.
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